Die Gemeinde Holzheim besteht aus den Ortschaften Altenbaindt, Ellerbach, Eppisburg, Holzheim und Weisingen.
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Wasserrechtsverfahren Staudenberg III

Wasserrecht;

Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Staudenberg III" im OT Weisingen der Gemeinde Holzheim

 Antragsteller: Gemeinde Holzheim

Einleitstellen: Fl.Nr. 54/5 Gemarkung Weisingen

Bekanntmachung

 

Wasserrecht;

Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Staudenberg III" im OT Weisingen der Gemeinde Holzheim

 

 Planzeichnung

 

Das Einleiten von Niederschlagswasser aus der Regenwasserkanalisation des Baugebietes „Staudenberg III" wurde mit Bescheid des Landratsamtes Dillingen a. d. Donau vom 20.01.1978 Nr. II/5-632/12-77, geändert durch Bescheid vom 13.10.1997 Nr. 42-632/12 wasserrechtlich erlaubt. Die Erlaubnis ist bis zum 31.12.2017 befristet.

 

Mit Schreiben vom 03.02.2017 und unter Vorlage der Planung des Ing.-Büros Eibl, Donauwörth vom 20.01.2017 beantragt die Gemeinde Holzheim die Neuerteilung  der wasserrechtlichen Erlaubnis.

 

Danach wird aus dem Baugebiet „Staudenberg III" Niederschlagswasser über

Regenwasserkanal Einleitungsstelle WERA-870      bis zu 285 l/s in den Weisinger Bach

Fl.Nr. 54/4 Gemarkung Weisingen eingeleitet.

 

Das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth hat mit dem Gutachten vom 22.02.2017 Nr. 2.3-4536.1-DLG-4496/2017 zur Regenwasserbeseitigung Stellung genommen.

 

Unter Berücksichtigung der Herkunft des antragsgemäß einzuleitenden Abwassers ist für die Ableitung des einzuleitenden Abwassers gemäß § 57 Abs. 1 WHG der Stand der Technik zu fordern.

Im Zuge der Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis musste daher geprüft werden, ob die bestehende Abwasserbeseitigung derzeit noch dem Stand der Technik entspricht.

 

Die fachliche Prüfung der geplanten Sammlung, Ableitung und Behandlung des Niederschlagswassers hat ergeben, dass bei Einhaltung der Inhalts- und Nebenbestimmungen der Stand der Technik bzw. die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden können.

Nach der gutachtlichen Stellungnahme sind an die Abwasserbeseitigung keine zusätzlichen, strengere wasserwirtschaftliche Anforderungen zu stellen.

 

Die Prüfung durch die Wasserwirtschaft ergab keine Notwendigkeit von Änderungen oder Ergänzungen bei der Bemessung und Konstruktion der Regenwasserkanalisation.

Dabei sind neben einer allgemeinen gewässergütewirtschaftlichen Beurteilung auch die Ergebnisse der bisherigen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu berücksichtigen.

Das Gewässer ist dem Flusswasserkörper 1_F072 – Glöttgraben, Weisinger Bach, Weidgraben zuzuordnen.

Im Maßnahmenplan der Wasserrahmenrichtlinie sind im Bereich der Einleitungsstelle keine Maßnahmen an Punktquellen (Abwassereinleitungen) vorgesehen.

 

Nach dem Gutachten der Wasserwirtschaft ist unter Berücksichtigung der Inhalts- und Nebenbestimmungen eine schädliche Veränderung des benützten Gewässers und eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit nicht zu erwarten.

Die Abwassereinleitungen erfüllen die Anforderungen an den Stand der Technik (§ 57 Abs. 1 WHG).

Die Abwasseranlagen dürfen nach § 60 Abs. 1 WHG nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden.

 

In oben genannter Angelegenheit ist die Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens notwendig. Der Plan liegt in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Holzheim, Hochstiftstraße 2, 89438 Holzheim, Zimmer Nr. 11 in der Zeit vom 23. März 2017 bis einschließlich 24. April 2017 zur Einsicht aus.

 

 

 

 

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim der Verwaltungsgemeinschaft Holzheim oder beim Landratsamt Dillingen a. d. Donau Einwendungen gegen den Plan erheben.

Falls aufgrund der Einwendungen ein Erörterungstermin anberaumt wird, wird dieser vom Landratsamt Dillingen a. d. Donau ortsüblich bekannt gegeben. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 BayVwVfG).

Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können

Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden;

die Zustellungen der Entscheidungen über die Einwendungen durch  öffentliche Bekanntmachungen ersetzt werden.

 

Holzheim, 13.03.2017

 

Friegel

1. Bürgermeister