vom 13. September 2022
Am 13. September 2022 fand die 15. Sitzung des Gemeinderates Holzheim statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:
Bauvorhaben
Die Gemeinde erteilte ihr Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:
- Errichtung eines Mobilfunkmastes für das Vodafone-Mobilfunknetz mit zugehöriger Technikeinheit auf Fl.Nr. 530, Gemarkung Eppisburg
- Neubau eines Einfamilienhauses (Bungalow) mit Keller und einer Doppelgarage auf Fl.Nr. 845/21, Sonnenstraße 11, Gemarkung Ellerbach
- Aufstockung über der Garage mit Ausbau des Dachgeschosses zur Erweiterung des Wohnraums; Teilung in zwei abgeschlossene Wohneinheiten auf Fl.Nr. 378/1, Siebenbrunnstraße 35, Gemarkung Holzheim
Bebauungsplan ,,Heckenweg“ in Eppisburg
Beratung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Nach sorgfältiger Abwägung der Stellungnahmen, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen waren, billigte der Gemeinderat die vorgestellten Entwürfe des Bebauungsplans „Heckenweg“ mit den in der Sitzung beschlossenen Änderungen. Die Verwaltung wurde mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beauftragt.
Erneuerbare Energien im Gemeindegebiet und ressourcenschonendes zukunftsweisendes Wärmekonzept für Eppisburg
Im Ortsteil Eppisburg beabsichtigt die Firma GP-Joule ein ressourcenschonendes zukunftsweisendes Wärmekonzept, das mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit wird ein Ausbau nur erfolgen, wenn mehr als 50 % der Eigentümer einen Anschluss an das Wärmenetz erhalten. Der Gemeinderat begrüßt ausdrücklich das geplante Wärmekonzept und erklärt, die gemeindlichen Gebäude im Ortsteil Eppisburg an das Wärmenetz in Eppisburg anzuschließen. Außerdem stellt der Gemeinderat den Abschluss eines Gestattungsvertrages und eines Pachtvertrages für ein Betriebsgebäude in Aussicht, wenn die erforderliche Anschlusszahl erreicht wird.
Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes
Die Rechtsaufsichtbehörde des Landratsamtes Dillingen hat zum wiederholten Male angemerkt, die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer in Erwägung zu ziehen. Auch der überörtlichen Rechnungsprüfer erachtet eine Erhöhung des Hebesatzes für notwendig. Der Hebesatz der Gewerbesteuer der Gemeinde Holzheim liegt mit 300 v. H. unter dem Nivellierungshebesatz von derzeit 310 v. H. Ohne eine Anhebung des Hebesatzes fließt der Differenzbetrag zum Nivellierungshebesatz in die Berechnung der Steuerkraft ein, obwohl keine entsprechenden Einnahmen vorhanden sind. Dadurch erhält die Gemeinde weniger Schlüsselzuweisungen und zahlt entsprechend mehr Kreisumlage. Der Haushalt der Gemeinde Holzheim wird dadurch doppelt negativ belastet. Der durchschnittliche Hebesatz im Landkreis lag 2021 bei 320 v. H, in Bayern bei 331,7 v. H.
Der Gemeinderat beschloss die Beibehaltung des Hebesatzes der Gewerbesteuer bei 300 v.H.
Beratung über den Umbau der Kinderkrippe
Die Ratsmitglieder wurden über die Brandschutzabnahme der neu eingerichteten Krippe und die noch erforderlichen Nachbesserungen informiert.
Seniorenarbeit in der Gemeinde
Nach Abwägung der beiden in Betracht kommenden Modelle der Seniorenarbeit in der Gemeinde beschloss der Gemeinderat den Aufbau einer Seniorengemeinschaft unter kommunaler Leitung der Gemeinde Holzheim. Zunächst soll eine Einstellung auf geringfügiger Basis, befristet auf 1 Jahr, erfolgen. Eine einfache Büroausstattung wird bereitgestellt.
Feststellung der Jahresrechnungsergebnisse vergangener Jahre
Der Gemeinderat stellte nachträglich die Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2013, 2017 und 2018 mit den in der Sitzung vorgestellten Ergebnissen fest. Zur Jahresrechnung 2017 wurde außerdem der Beschluss zur Entlastung des Ersten Bürgermeisters nachgeholt.
Jahresabschluss Wasserversorgung Holzheim 2020
Der Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Holzheim schloss mit einer Bilanzsumme in Höhe von 424.458,19 Euro und einem Jahresverlust von 23.419,73 Euro ab und wird mit diesen Summen festgestellt. Der Verlust ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die laufenden Verrechnungsschulden sind, soweit steuerlich zulässig, weiterhin banküblich zu verzinsen.
Information zum aktuellen Sachstand des Ölunfalls in Weisingen
Herr Bürgermeister Peter erläuterte den Sachstand der baulichen Maßnahmen, die aufgrund des Ölunfalls bisher ergriffen wurden. Der nächste Schritt ist der Einbau einer neuen Abwasserleitung. Dies soll so schnell wie möglich erfolgen.
Vergabe des Auftrags zur Breitbanderschließung
Auf Vorschlag des Ersten Bürgermeisters, Herrn Simon Peter wurde mit Zustimmung des anwesenden Gemeinderates der Beratungspunkt 15 „Vergabe des Auftrages zur Breitbanderschließung“ vorgezogen und öffentlich behandelt.
Nach Auswertung der vorliegenden Angebote, die beim Auswahlverfahren im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) eingingen, ergab sich, dass eine Gesamtvergabe unter Aufteilung der einzelnen Lose (Holzheim, Aislingen, Glött) zu erfolgen hat.
Der Gemeinderat folgte der Vergabeempfehlung des Beratungsbüros „Breitbandberatung Bayern GmbH“ und beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrages mit Wirtschaftlichkeitslücke Anteil Gemeinde Holzheim von 3.897.198,00 Euro mit der Fa. miecom-Netzservice GmbH, vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesnetzagentur und der Förderzusage durch die Regierung.
Bekanntgaben aus Nichtöffentlicher Sitzung
Der Vorsitzende gab Folgendes aus Nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
In Langweid wurde eine Versuchsanlage zum Thema „Agri-PV“ besichtigt. Die Ergebnisse wären auch für die Gemeinde interessant.
Aufgrund des Unfalles zwischen Weisingen und Glött, bei dem Diesel ausgelaufen ist, wurden vorsorglich die Flachbrunnen des Wasserwerks außer Betrieb genommen und ein Gutachter eingeschaltet. Derzeit laufen Abstimmungen über das weitere Vorgehen.
Herr Bürgermeister Peter informierte über die Einbrüche im Mehrgenerationenhaus und im Ärztehaus.
An der Entnahmestelle in Holzheim wurden vermehrt Wasserentnahmen beobachtet. Dies soll besonders im Blick behalten werden.
Informationen und Anträge
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden u. a. folgende Punkte angesprochen:
Beim Straßenbauamt sollte nachgefragt werden, ob die Umleitung besser beschildert werden kann. Besonders LKW-Fahrer sollten rechtzeitig auf die Sperrung der Staatsstraße hingewiesen werden.
Außerdem sollte überprüft werden, ob eine Tonnagebegrenzung in der Schulstraße während der Baumaßnahmen sinnvoll wäre. Dies wird derzeit von der Polizei bereits geprüft.
Im Nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden zwei Notariatsurkunden genehmigt. Neben einer Auftragsvergabe wurde über einen Zuschussantrag beraten. Aus der Mitte des Gemeinderates wurden abschließend mehrere Anliegen vorgebracht.
Simon Peter
Erster Bürgermeister
