Am 01. Februar 2022 fand die 2. Sitzung des Gemeinderates Holzheim statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:
Bauvorhaben
Die Gemeinde Holzheim erteilt ihr Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 287/3, Hinter den Gärten 13 in der Gemarkung Weisingen.
Vorstellung der Planung zur Sanierung der St 2028
Herr Lehner von der Fa. PBU GmbH aus Kempten informierte den Gemeinderat zunächst über die Bestandssituation der St 2028 in Holzheim und erläuterte die Notwendigkeit des Ausbaus. Folgende Sanierungsmaßnahmen sind geplant:
- An der Einmündung in die Dillinger Straße ist ein Kreisverkehr mit 26 m Durchmesser geplant.
- Im Bereich der Bushaltestelle sind barrierefreie Querungen vorgesehen. Auch die Bushaltestelle selbst soll barrierefrei ausgebaut werden.
- An der Augsburger Straße soll ebenfalls eine barrierefreie Querung gebaut werden.
- Vor dem Landmarkt sollen vier, vor der Raiffeisenbank sieben Parkplätze geschaffen werden. In der Römerstraße sollen 20 Parkplätze bestehen bleiben.
- Am Ortseingang von Eppisburg her kommend, soll eine Mittelinsel, die auch als Geschwindigkeitsbremse für Fahrzeuge in Fahrtrichtung Ortseingang dienen soll, hergestellt werden.
Die Gesamtkosten werden auf ca. 2.700.000 Euro geschätzt, der Anteil der Gemeinde auf ca. 890.000 Euro. Hierzu wurde zusätzlich bereits ein Antrag auf Förderung bei der Regierung von Schwaben eingereicht.
Im Zuge der Baumaßnahmen werden auch die in der Straße liegenden Wasserleitungen mit 34 Hausanschlüssen erneuert. Die Kosten hierfür werden auf ca. 420.000 Euro geschätzt. Die Ausschreibung der Maßnahme ist im März geplant.
Die Ausführung der Sanierung der St 2028 ist von Mai 2022 bis August 2023 in zwei Bauabschnitten geplant. Es wird beabsichtigt, in dieser Zeit die Straße, mit Ausnahme des Anliegerverkehrs, zu sperren.
Im Anschluss an die Vorstellung beantwortete Herr Lehner die vom Gemeinderat gestellten Fragen.
Änderung der Bebauungspläne „Ellerbach Ost“ in Ellerbach und „Heckenweg“ in Eppisburg
Herr Schuster vom Planungsbüro ASCO-Team aus Dillingen informierte die Ratsmitglieder über die derzeitigen Regelungen der Bebauungspläne und erläuterte zugleich den Sinn der Konkretisierung der Wandhöhe im Baugebiet.
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes „Ellerbach Ost“. Das Plangebiet umfasst den kompletten Umgriff des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Ellerbach Ost“.
Der Gemeinderat billigt die vom Planungsbüro vorgestellten Entwürfe zur Änderung des Bebauungsplanes „Ellerbach Ost“. Die Änderungen sollen im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung betroffener Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beauftragt.
Investitionsbedarf in der Kläranlage im Jahr 2022
Der Gemeinderat Holzheim beschließt folgende Auftragsvergaben:
Der Auftrag für die Erneuerung der Steuerungsautomatik Teil 2 in Höhe von 40.205,34 Euro incl. MwSt. wird an die Fa. Hackenberg aus Reimlingen vergeben.
Der Auftrag für drei Rührwerke wird an die Firma Caprari Pumping Power aus Fürth als günstigster Bieter zum Angebotspreis in Höhe von 32.884,41 Euro erteilt.
Anordnungsbefugnis der Kämmerin und des Geschäftsstellenleiters
Die Ratsmitglieder der Gemeinde Holzheim beschließen, die Anordnungsbefugnis für Bereiche der Gemeinde Holzheim bis zu einer Höhe von 10.000 Euro an Frau Kämmerin Andrea Bihler, in Abwesenheit an Herrn Geschäftsstellenleiter Rainer Brenner, zu übertragen.
Bekanntgaben aus Nichtöffentlicher Sitzung
Der Vorsitzende gab Folgendes aus Nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
Die Aufträge zur Erneuerung der Straßenbeleuchtungen in den Baugebieten „An der Nachtweide“ in Weisingen und „Heckenweg“ in Eppisburg wurden an LEW Verteilnetz aus Augsburg vergeben.
Für die Errichtung einer Bücherzelle wurden zwischenzeitlich Angebote eingeholt. Der Gemeinderat beschloss, die angebotene Telefonzelle für 1.200 Euro zu beschaffen und aufzustellen.
Vor Entscheidung über das Konzept einer Seniorengemeinschaft sollte nach Ansicht des Gemeinderates eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Aislingen und Glött geprüft werden. Die Vertreter der Gemeinden wurden bereits über die Überlegungen der Gemeinde Holzheim informiert.
Informationen und Anträge
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angesprochen, dass entlang der Geh- und Radwege verstärkt Verschmutzungen durch liegengelassenen Hundekot festgestellt wurde. Die Hundebesitzer werden demnächst angeschrieben und zur Einhaltung der Regelungen aufgefordert.
Im Nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über eine Notariatsurkunde abgestimmt. Zudem informierte der Erste Bürgermeister über Auftragsvergaben, Beschaffungen sowie Pacht- und Personalangelegenheiten. Aufgrund einer geplanten Straßensanierung werden derzeit Angebote eingeholt. Im Anschluss daran erfolgen Gespräche mit dem Anlieger.
Abschließend wurden vorgebrachte Anliegen aus der Mitte des Gemeinderates behandelt.
Simon Peter
Erster Bürgermeister
