Am 05. Dezember 2023 fand die 22. Sitzung des Gemeinderates Holzheim statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:
Bauvorhaben
Die Gemeinde erteilte ihr Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:
- Neubau eines Tierwohlstrohschweinestalls, Premium Haltungsstufen IV auf Fl.Nr. 454, Gemarkung Eppisburg, Nähe Ziegelbergstraße
- Errichtung eines Lagerplatzes für das Sammelgut der Gemeinde auf Fl.Nr. 935, Gemarkung Holzheim, Nähe Holzheimer Bach
- Anbau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf Fl.Nr. 483, Gemarkung Eppisburg, Nähe Kapellenweg
Bebauungsplan „Hohlweg II“, Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Die Mitglieder des Gemeinderates billigen die vom Vorsitzenden vorgestellten Entwürfe des Bebauungsplans, mit den in heutiger Sitzung beschlossenen Änderungen und Ergänzungen. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beauftragt.
Beratung über einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Köhlenweg in Eppisburg
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein Allgemeines Wohngebiet auf dem Grundstück Fl.Nr. 334 der Gemarkung Eppisburg. Vorab ist ein städtebaulicher Vertrag mit dem Eigentümer zu schließen. Die Verwaltung wird mit der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses beauftragt.
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Vorsitzende gab Folgendes aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
Den Auftrag für die Arbeiten zur Erweiterung der Bauhofhalle erhielt die Firma Zimmerei Hubert Ehnle aus Eppisburg als günstigster Bieter zum Endpreis einschließlich MwSt. von 95.590,08 Euro.
Zur Ersatzbeschaffung für das Notstromaggregat der Wasserversorgung in Ellerbach erfolgte eine beschränkte Ausschreibung. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse kam der Gemeinderat überein, dass weitere Gespräche mit den Anbietern geführt werden sollten.
Bezüglich der Bewirtung der Vereinsgaststätte wurde nochmals eine Anzeige im Amtsblatt veröffentlicht.
Die Sperrung der Ortsdurchfahrt Holzheim ist derzeit noch bis 22.12.2023 befristet. Die Umleitung ist noch bis Frühjahr 2024 vorgesehen.
Informationen und Anträge
Herr Bürgermeister Simon Peter informierte über die stattgefundene Kundgebung am 02.12.2023 anlässlich der geplanten Errichtung eines Flüchtlingszeltes auf dem Gelände der Supermarkterweiterung in Holzheim. Der Vorsitzende legte Wert darauf, dass es das ureigenste Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger ist, sich mit Themen in die Gesellschaft einzubringen, welche sie bewegen. Gerade die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union ist ein solch weitreichendes Problem, das viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur in der Region beschäftigt. Herr Bürgermeister Peter dankte deshalb allen, die durch Ihre Anwesenheit den Sorgen und Bedenken von vielen anderen ein Gesicht geben.
Das Grundstück wurde dem Landratsamt Dillingen a. d. Donau von einem Unternehmer für die Unterbringung von Flüchtenden angeboten. Die Gemeinde selbst wird dabei, wie auch bei der Errichtung der Flüchtlingsunterkunft, nicht beteiligt.
Herr Bürgermeister Peter zeigte aber auch Verständnis für die Lage des Landratsamtes, welches auch nur auf die große Anzahl von Flüchtenden reagiert und versucht, durch die Errichtung von Zelten für Geflüchtete, Schließungen von Turnhallen zu vermeiden.
Allerdings ist es nicht sinnvoll, in unserer ländlichen Umgebung das geplante Flüchtlingszelt aufzustellen, weil es hier keine ausreichende Infrastruktur gibt, die für die Unterbringung von so vielen geflüchteten Personen genügt. Aus diesem Grund spricht sich Bürgermeister Peter klar gegen die Errichtung eines Flüchtlingszeltes in Holzheim aus und wird sich entsprechend dagegen einsetzen.
Zuletzt wurden Probleme beim Winterdienst „Am Kirchberg“ angesprochen sowie der Sachstand der archäologischen Untersuchungen im Baugebiet „Heckenweg“ in Eppisburg besprochen.
Im Nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde der Gemeinderat über den Sachstand zu den Windanlagenflächen im Weisinger Forst informiert. Diesbezüglich wurden weitere Termine bekanntgegeben. Neben Behandlung von Grundstücksangelegenheiten wurde die Zweckvereinbarung für den Seniorenservice wie vorgestellt genehmigt. Zuschüsse für zwei Eppisburger Vereine wurden genehmigt. Herr Bürgermeister Peter gab bekannt, dass die Seniorengemeinschaft am Weihnachtsmarkt der Wirtschaftsvereinigung Aschberg teilnimmt.
Simon Peter
Erster Bürgermeister
