Am 06. Dezember 2022 fand die 21. Sitzung des Gemeinderates Holzheim statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:
Bauvorhaben
Das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben wurde erteilt:
- Errichtung einer Photovoltaikanlage, Fl.Nr.904/1, Raiffeisenstraße 18, Gemarkung Holzheim
- Abriss einer bestehenden Gartenhütte mit gleichzeitigem Neubau einer Gartenhütte, Fl.Nr. 299/1, Schulstraße 18, Gemarkung Weisingen
- Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses, Fl.Nr. 310, Am Hohlweg 17, Gemarkung Weisingen
Vorstellung der Jugendbefragung durch den Kreisjugendring
Herr Schenk vom Kreisjugendring stellte dem Gemeinderat das Ergebnis der Jugendbefragung im Landkreis Dillingen vor, an der 16 Kommunen des Landkreises beteiligt waren. Anlass der Befragung war, wie Jugendliche eine stärkere Verbindung zur Heimat und der Heimatgemeinde aufbauen können. Die Ergebnisse der Erhebung waren grundsätzlich positiv. So wurden die Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten im Landkreis als gut eingeschätzt. Bemängelt wurden die digitale Infrastruktur und ein fehlendes Wohnungsangebot, sowie schlechte Verkehrsanbindungen ihrer Heimatorte.
Gleiches gilt für die WLAN- und Internetverbindung.
Herr Schenk bot die Möglichkeit einer Jungbürgerversammlung an. Außerdem legte er den Ratsmitgliedern nahe, die Vereinsarbeit als wichtiges Standbein der Jugend- und Sozialarbeit auch weiterhin zu unterstützen.
Erlass von Satzungen
Der Gemeinderat hat folgende Satzungen erlassen:
- Erlass einer neuen Entwässerungssatzung (EWS)
- Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)
- Erlass einer neuen Wasserabgabesatzung (WAS)
- Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)
Zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) und zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) genehmigten die Mitglieder des Gemeinderates Übergangsregelungen.
Die Satzungen werden rechtzeitig im Amtsblatt bekannt gemacht.
Bekanntgaben aus Nichtöffentlicher Sitzung
Herr Bürgermeister Peter gab Folgendes aus Nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
- Die Einführung einer Einbahnstraße im Bereich der Schulstr. in Richtung Gartenstr./ Fa. Hamprecht kann nicht umgesetzt werden, da Busse diese Strecke nicht fahren können. Die Gemeinde Holzheim möchte jedoch die Tonnage-Beschränkung für den Bereich der Schulstr. zeitnah umsetzen, um den Schwerlastverkehr auszuschließen.
- In vergangener Sitzung wurde über das Anbieten einer möglichen Baumpatenschaft beraten. Eine entsprechende Anzeige wurde bereits im Amtsblatt veröffentlicht.
- In der Gemeinde Holzheim werden fünf Solarleuchten errichtet, vier am Sportplatz FC Weisingen, sowie eine an der Bushaltestelle Altenbaindt.
Antrag zur Verlängerung der Außenstart und Außenlandegenehmigung
Die Mitglieder des Gemeinderates erteilten ihr Einvernehmen zur Verlängerung einer Außenstart- und Landeerlaubnis für motorisierte Gleitschirme in Ellerbach für weitere zwei Jahre.
Im Nichtöffentlichen Sitzungsteil genehmigte das Gremium eine Notariatsurkunde. Außerdem wurde über Vertragsabschlüsse beraten. Für die Feuerwehr Holzheim sowie für das Mehrgenerationenhaus wurde die Anschaffung von zwei Notstromaggregaten mit Anhänger genehmigt. Der Gemeinderat stimmte über weitere Beschaffungen ab. Neben Personalthemen setzten sich die Ratsmitglieder mit Kassenangelegenheiten der Gemeinde Holzheim sowie mit der Behandlung eines Widerspruchs auseinander.
Simon Peter
Erster Bürgermeister