Am 08. Juni 2021 fand die 11. Sitzung des Gemeinderates Holzheim statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:
Bauvorhaben
Die Gemeinde erteilt ihr Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:
- Grabungserlaubnis gemäß Art. 7 BayDSchG, Anbau – Erweiterung der Apotheke auf Fl.Nr. 740/1, Gemarkung Holzheim
- Umbau und Erweiterung bestehendes Wohnhaus, Anbau verglaster Flur auf Fl.Nr. 53/1, Gemarkung Altenbaindt
- Einbau von zwei Garagen und Abstellraum in das ehemalige Stallgebäude, Anbau eines Windfanges an das Wohnhaus auf Fl.Nr. 936/1, Gemarkung Eppisburg
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 20/2, Gemarkung Holzheim
Vorstellung der Planung zum Ausbau der Staatsstraße 2028
Das Staatliche Bauamt sowie das Planungsbüro G+H stellten die aktuellen Planungen zum Ausbau der Staatsstraße 2828 vor. Wesentliche Punkte dabei waren:
- Der Kreisverkehr an der Einmündung zur Dillinger Straße wurde auf 26 m Durchmesser vergrößert.
- Im Bereich der Bushaltestelle Holzheim wurde eine zusätzliche Querungshilfe geplant.
- Eine zusätzliche Busbucht auf der Südseite konnte nicht realisiert werden. Dafür wurde die Bushaltestelle weiter nach Süden verschoben.
- Im Bereich des Landmarktes und der Raiffeisenbank wurden zusätzliche Längsparkplätze geplant.
- Die Durchgängige Fahrbahnbreite beträgt 7,50 m. Eine durchgängige Aufweitung der Straße auf
- 8,00 m Fahrbahnbreite war nicht möglich. Dies wäre dem Gemeinderat jedoch sehr wichtig gewesen.
- Die Vorfahrtsregelung an der Einmündung der Augsburger Straße in die Römerstraße wird nicht geändert.
- Im Bereich der Kirche ist eine Querungshilfe in der Augsburger Straße geplant.
- Zusätzlicher Parkplätze im Einmündungsbereich der Augsburger Straße in die Römerstraße können nicht realisiert werden.
- Der Baum im Einmündungsbereich der Augsburger Straße in die Römerstraße kann nicht erhalten werden. Hier ist jedoch eine Ersatzpflanzung vorgesehen.
- Die Parkplätze in der Römerstraße entlang der Sparkasse bleiben bestehen.
- Die Einmündung in die Raiffeisenstraße wird aufgeweitet.
- Am Ortsausgang Richtung Eppisburg ist eine Querungsinsel für Fußgänger und Radfahrer geplant.
- Der Radschutzstreifen wird im neuen Baubereich durchgängig mit einer Breite von 1,50 m weitergeführt.
- Die Markierung des Radschutzstreifens soll so erfolgen, dass keine zusätzliche Lärmbelastung entsteht.
- Die Parkflächen werden mit 2,70 m Breite vorgesehen.
Anschließend wurde der Gemeinderat über das weitere Verfahren und den voraussichtlichen zeitlichen Rahmen informiert.
Die Straße wird für den Durchgangsverkehr gesperrt. Es wird jedoch versucht, den Anliegerverkehr weiterhin aufrecht zu erhalten.
Flächennutzungsplanänderung im Bereich Östlich der Vopeliusstraße und Bebauungsplan Östlich der Vopeliusstraße, Beratung über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Herr Bürgermeister Peter informierte die Mitglieder des Gemeinderates über die Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangen waren.
Der Gemeinderat billigte die vorgestellten Entwürfe der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beauftragt.
Erlass der Friedhofs- und Bestattungsordnung
Die Gemeinde Holzheim erlässt eine neue Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung – FS).
Anschließend wurde die Satzung über die Benutzung des gemeindlichen Waldfriedhofs (Waldfriedhofssatzung) vorgestellt. Eine Beschlussfassung soll im Zuge der Herstellung des Waldfriedhofs erfolgen.
8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens (Kindergartengebührensatzung)
Herr Bürgermeister Peter stellte die Änderungen zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens (Kindergartengebührensatzung) vor. Die Ratsmitglieder genehmigten diese im Anschluss wie vorgestellt.
Bekanntgaben aus Nichtöffentlicher Sitzung
Von Seiten des Gemeinderates besteht grundsätzlich Interesse am Einsatz von Bio-Kohle in der Kläranlage. Die Betreiberfirma wird beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen und dem Gemeinderat vorzulegen.
Informationen und Anträge
Bezüglich der Durchführung der Grabenpflege sollen mit dem Verein Donautal Aktiv Gespräche geführt werden.
Zu den Geschwindigkeitsmessanlagen erhält die Gemeinde immer mehr positive Rückmeldungen.
Im Nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Notariatsurkunden und Grundstücksangelegenheiten behandelt. Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates wurden zur Kenntnis genommen.
Simon Peter
Erster Bürgermeister
