Am 10. Oktober 2023 fand die 17. Sitzung des Gemeinderates Holzheim statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:
Bauvorhaben
Die Gemeinde erteilte ihr Einvernehmen zum Anbau eines Geräteschuppens auf Fl.Nr. 878 in der Gemarkung Ellerbach, Talstraße 2.
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Vorsitzende gab Folgendes aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
Der Gemeinderat beriet über die weitere Vorgehensweise bei den künftigen Gemeindeverbindungsstraßen und Feldwegen. Im Rahmen der Beratung kam der Gemeinderat überein, dass die weiteren Sanierungen haushaltsabhängig durchgeführt werden sollen.
Die Gemeinde Holzheim fasste außerdem den Beschluss, dass die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) und vergleichbare Unternehmen bei ihren künftigen Ausschreibungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf Grundstücken, die im Gemeindegebiet Holzheim liegen, Folgendes berücksichtigen müssen:
- Als Vergabekriterium muss die „direkte Bürgerbeteiligung“ mit aufgenommen werden.
- Die Gemeinde Holzheim wünscht die Umsetzung der Bürgerbeteiligung durch eine regionale genossenschaftliche Organisation.
- Als „direkte Bürgerbeteiligung“ versteht die Gemeinde Holzheim alle Beteiligungsmodelle, die eine unternehmerische Beteiligung möglichst vieler Menschen aus dem Gemeindegebiet zulassen. Interessierte sollten sich bereits ab einem geringen vierstelligen Betrag beteiligen können.
- Zusätzlich sollen Formen wie Bürgersparen, Bürgerfinanzierung, kommunale Teilhabe und Flächenpooling angeboten werden.
- Bürgerinnen und Bürger sollen die Chance auf die größtmögliche, bis zur hundertprozentigen Bürgerbeteiligung am Projekt erhalten. Nur dadurch ist ein Mitwirken der gesamten Breite der Gesellschaft am aktiven Klimaschutz möglich.
- Die Ansiedlung einer Betreibergesellschaft muss in Holzheim erfolgen, so dass die Gemeinde von örtlichen Windenergieanlagen maximal wirtschaftlich profitieren kann.
Informationen und Anträge
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde Folgendes vorgebracht:
Friedhof Eppisburg
Hier wurde der Buchs entfernt. Die dahintergelegene Wand sollte gestrichen und die Platten auf der Mauer erneuert werden.
Friedhof Weisingen
Die Ziegel im Eingangsbereich des Friedhofs in Weisingen sollten erneuert werden.
Ärztehaus
Die Grünfläche auf der Westseite des Ärztehauses sollte gemäht werden.
Baugebiet „Heckenweg“
Über Baumaßnahmen im Baugebiet „Heckenweg“ in Eppisburg sollten die Anwohner vorher rechtzeitig informiert werden. Es ist vorgesehen, dass dies über die Baufirmen erfolgen soll.
Nichtöffentliche Sitzung
Im Nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über mehrere Auftragsvergaben entschieden. U. a. wurden die Erschließungsarbeiten „Östlich der Vopeliusstraße“ in Weisingen an den günstigsten Bieter vergeben. Einem Zuschussantrag wurde zugestimmt. Herr Bürgermeister Peter informierte über Ergebnisse geführter Gespräche mit Bürgermeistern angrenzender Gemeinden zu den geplanten Flächenausweisungen für Windkraftanlagen im Bereich des Weisinger Forsts. Anschließend informierte er über die Einweihung des Waldkindergartens. Das Landratsamt Dillingen a. d. Donau wird demnächst zwölf Asylsuchende aus der Türkei in der Gemeinde Holzheim einquartieren. Aus der Mitte des Gemeinderates wurden Grundstücksangelegenheiten vorgebracht.
Simon Peter
Erster Bürgermeister
