Am 11. April 2023 fand die 6. Sitzung des Gemeinderates Holzheim statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:
Bauvorhaben
Die Gemeinde erteilte ihr Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 113, Am Heugarten, Gemarkung Eppisburg
- Erneuerung der Dachkonstruktion des bestehenden Nebengebäudes, Hauptstraße 47, Gemarkung Weisingen.
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Am Hohlweg“ in Weisingen
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB zur Änderung des Bebauungsplanes „Am Hohlweg“.
Das Gebiet umfasst den bisherigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Hohlweg 1. Änderung“.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Am Hohlweg“ – 2. Änderung.
Der Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt werden.
Der Aufstellungsbeschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Vergabe der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Heckenweg“, Eppisburg
Für die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Heckenweg“ Eppisburg wurden Angebote für die Erschließungsarbeiten eingeholt.
Von insgesamt 15 angeforderten Firmen gingen 6 Angebote ein. 1 Angebot ging als leeres Angebot nicht in die Wertung ein.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistungen für die Erschließungsarbeiten (Straßenbau-, Wasserleitungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen an die Firma LS Bau AG aus Thannhausen als günstigstem Bieter auf der Grundlage der in der Sitzung vorgelegten und vom Ing.-Büro Kapfer aus Dillingen geprüften Angebotes in Höhe von 1.199.865,54 € incl. Mehrwertsteuer.
Zweckvereinbarung für den Seniorenservice
Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Peter informierte die Mitglieder des Gemeinderates über die Erforderlichkeit einer Zweckvereinbarung für den Seniorenservice. Von der Verwaltung wurde eine Zweckvereinbarung erstellt.
Diese wurde wie vorgestellt beschlossen.
Bekanntgaben aus Nichtöffentlicher Sitzung
Der Vorsitzende gab Folgendes aus Nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
Folgenden Sachstand gibt es beim Funkmast in Ellerbach: Die Technik für den Mast fehlt noch. Es ist geplant diese am 31.03.2023 einzubauen. Anschließend erfolgt die Inbetriebnahme durch die Telekom (dies wird ca. 6 Monate dauern). Danach montieren die anderen Anbieter Ihre Technik. Es gibt wohl hierzu schon Vereinbarungen mit O2/Telefonica und Vodafone.
Der Vorsitzende informierte über ein Angebot der Firma LEW zur Verringerung der Beleuchtungszeit. Der Gemeinderat kam überein, dass die Beleuchtungszeit um jeweils 20 Minuten zu Beginn und Ende der Beleuchtungszeit verringert werden soll.
Herr Gemeinderat Thomas Wagner informierte über die Azubi-Rallye im Aschberggebiet am 16.04.2023.
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Druckerhöhungsanlage in Ellerbach auf der Grundlage der beschränkten Ausschreibung der Firma Eibl.
Den Auftrag erhielt die Firma Elektro Ertl GmbH & Co. KG, Zusmarshauser Str. 70, 86637 Wertingen als günstigster Bieter auf der Grundlage des in der Sitzung vorgelegten und geprüften Angebotes vom 06.03.2023 zum Endpreis einschließlich MwSt. von 49.856,88 €.
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Funktionsbaus für den Waldkindergarten auf der Grundlage der beschränkten Ausschreibung, bei der fünf Firmen beteiligt wurden. Dabei gingen vier Angebote ein. Den Auftrag erhielt die Firma L & S Holzbau GbR, Kleiner Audamm 23, 89407 Dillingen a. d. Donau als günstigster Bieter auf der Grundlage des in der Sitzung vorgelegten und geprüften Angebotes vom 28.03.2023 zum Endpreis einschließlich MwSt. von 100.581,64 €.
Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Peter, informierte die Mitglieder des Gemeinderates über die Aufgaben und Notwendigkeit der landkreisweiten Kooperation bzgl. des Tierheims Dillingen. Anschließend erläuterte er die Situation und die Kostenbeteiligung beim Tierheim. Da die derzeitige Finanzierung für den Betrieb nicht ausreicht, ist seitens des Landkreises folgende Finanzierung vorgeschlagen: Die Gemeinden beteiligen sich mit 0,80 € je Einwohner an den Kosten des Tierheims. Der Gemeinderat beschloss die Fundtierpauschale auf 0,80 €/pro Einwohner zu erhöhen.
Der Tagesordnungspunkt „Informationen und Anträge“ wurde nicht behandelt.
Im Nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über den Vorschlag eines alternativen Nahwärmekonzepts in Eppisburg beraten und über die Auftragsvergabe für einen Messwandler- und Verteilerschrank in der Druckerhöhungsanlage Ellerbach entschieden.
Simon Peter
Erster Bürgermeister
