Am 18. Juli 2023 fand die 13. Sitzung des Gemeinderates Holzheim statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:
Änderung des Bebauungsplans „Am Hohlweg“, Beratung über die eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Peter und Herr Geschäftsstellenleiter Brenner informierten die Mitglieder des Gemeinderates über das Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung und der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes am „Am Hohlweg“ in Weisingen.
Im Anschluss an die Beratung über die eingegangenen Stellungnahmen beschloss der Gemeinderat die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Am Hohlweg“ in Weisingen gemäß
§ 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (Satzungsbeschluss).
Bauvorhaben
Bei der Gemeinde ging folgender Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren ein:
- Dachgeschossausbau im bestehenden Einfamilienhaus auf Fl.Nr. 117, OT Eppisburg, Kapellenweg 7
Da sich das geplante Bauvorhaben im Außenbereich befindet, ist dieses nicht als Genehmigungsfreistellungsverfahren, wie beantragt, durchführbar, sondern wird als Genehmigungsverfahren weiterbehandelt.
Der Gemeinderat erteilte deshalb das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu o. g. Bauvorhaben.
Änderung der Friedhofgebührensatzung (Waldfriedhof)
Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen, nach Vorstellung eines Entwurfes und eingehender Beratung folgende Friedhofsgebührensatzung:
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen der Gemeinde Holzheim (Friedhofsgebührensatzung)
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bekanntgaben aus Nichtöffentlicher Sitzung
Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder über die Ergebnisse geführter Gespräche mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden zum Thema „Bürgerenergiegenossenschaft“. Die Gemeinde Altenmünster bekundete bereits Interesse an einer Zusammenarbeit bei diesem Thema.
Informationen und Anträge
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Anliegen vorgebracht:
Es erfolgte eine Anfrage zum Sachstand bzgl. des schlechten Zustandes der Straße in Ellerbach, Richtung Wald. Diese wurde bereits begutachtet und die Sanierung in Auftrag gegeben.
Das Umfeld der Kapelle in Fultenbach sollte bepflanzt werden.
Der Zustand der Kneippanlage in der Hochstiftstraße wurde bemängelt. Der Gemeinderat regte an, durch einen Amtsblattaufruf nach Personen zu suchen, die sich um die Pflege der Kneippanlage kümmern. Es haben sich bereits schon vorab zwei Helferinnen gemeldet, bei der Pflege der Kneippanlage tatkräftig zu unterstützen, um diese wieder attraktiv für Besucher zu gestalten.
Es wurde nach dem Grund der Grabungsarbeiten am Landjugendheim in Eppisburg gefragt. Hier handelt es sich um notwendige Baumaßnahmen zur Verbesserung des Wasserabflusses.
Im Nichtöffentlichen Teil wurden verschiedene Energiekonzepte für das Ärztehaus in Weisingen vorgestellt. Für die Sanierung des Hochbehälters wurde der Auftrag vergeben. Außerdem beschäftigte sich der Gemeinderat mit Personalangelegenheiten. Der Termin für die Informationsveranstaltung zum geplanten Wärmenetz in Eppisburg fand am 20.07.2023 statt. Ebenso wurden Grundstücksangelegenheiten besprochen und weitere Termine bekanntgegeben. Abschließend wurden Anliegen aus dem Gemeinderat vorgetragen und zur Kenntnis genommen.
Simon Peter
Erster Bürgermeister
