Am 21. Dezember 2021 fand die 21. Sitzung des Gemeinderates Holzheim statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:
Bebauungsplan „Südblick“ in Baumgarten des Marktes Aislingen; Beteiligung der Gemeinde Holzheim als Träger öffentlicher Belange
Von der Gemeinde Holzheim werden, nach Kenntnisnahme vom Bebauungsplan „Südblick“ des Marktes Aislingen, keine Einwände erhoben, da Belange der Gemeinde Holzheim durch die Planung nicht berührt oder zumindest nicht beeinträchtigt werden-
Planungsverfahren der Gasleitung „Augusta“ zwischen Wertingen und Kötz; Beteiligung der Gemeinde Holzheim als Träger öffentlicher Belange
Nach Kenntnisnahme der Gemeinde Holzheim vom Planungsverfahren der Gasleitung „Augusta“ zwischen Wertingen und Kötz werden von Seiten der Gemeinde Holzheim keine Einwände erhoben, da Belange der Gemeinde Holzheim durch die Planung nicht berührt oder zumindest nicht beeinträchtigt werden.
Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung 2020
Am 27.10.2021 fand die Sitzung des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Holzheim statt. Geprüft wurde die Jahresrechnung 2020. Die einzelnen Prüfungsfeststellungen wurden ausführlich diskutiert. Die im Haushaltsjahr 2020 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) wurden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Gemeinderates erfolgt ist, nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 wurde mit den vorgestellten Ergebnissen festgestellt.
Erlass einer neuen Hundesteuersatzung
Der Gemeinderat beschloss den Erlass einer neuen Hundesteuersatzung nach dem in der Sitzung vorgelegten Entwurf. Diese Satzung tritt am 01. Februar 2022 in Kraft.
Ab 2022 beträgt die Steuer
- für jeden Hund 40,00 Euro
- für jeden Kampfhund 250,00 Euro.
Die Satzung wird demnächst im Amtsblatt veröffentlicht.
Bekanntgaben aus Nichtöffentlicher Sitzung
Herr Bürgermeister Peter gab Folgendes aus Nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
Um künftig rechtssicher auftreten zu können, wurde die Kalkulation der Abwasser- und Wassergebühren an ein Fachbüro, die Firma Schneider & Zajontz, vergeben.
Der Gemeinderat beschloss zukünftig zur Beratung und steuerlichen Unterstützung die Firma KST Kommunale Steuerberatungsgesellschaft mbH aus Zusmarshausen zu beauftragen.
Informationen und Anträge
Der Gemeinderat entschied die Auftragsvergabe für die Straßenbeleuchtung in der Römerstraße (Staatsstraße 2028) auf Grundlage des überarbeiteten Straßenbeleuchtungsplans zu den angebotenen Konditionen an die Firma LEW aus Augsburg. Die Kosten belaufen sich auf ca. 86.000 Euro.
Im Nichtöffentlichen Sitzungsteil fasste der Gemeinderat Beschluss über Notariatsurkunden. Außerdem wurde einem Antrag zugestimmt. Eine Entscheidung über eine Mitgliedschaft bei der Seniorengemeinschaft Dillingen wurde noch nicht getroffen. Hierzu sollten noch weitere Informationen eingeholt und Gespräche geführt werden. Weiter befassten sich die Gemeinderatsmitglieder mit Grundstücksangelegenheiten. Das Storchennest auf dem Mehrgenerationenhaus wurde erneuert. Der Vorsitzende unterrichtete den Gemeinderat über die Baumaßnahmen in der Michael-Dobler-Straße. Je nach Witterung werden diese im Frühjahr 2022 fortgesetzt.
Simon Peter
Erster Bürgermeister
