Am 25. Oktober 2022 fand die 18. Sitzung des Gemeinderates Holzheim statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:
Errichtung eines Einfamilien-Wohnhauses auf Fl.Nr.885/1, Parzelle 24, An der Nachtweide 20, Gemarkung Weisingen
Die Gemeinde erteilte ihr Einvernehmen nach §36 des Baugesetzbuches i. V. m. Art. 64 der Bayerischen Bauordnung zum Bauvorhaben eines Einfamilien-Wohnhauses mit Garage.
Antrag auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für den Nassabbau von Kies mit anschließender Wiederverfüllung
Dieser Antrag wurde abgelehnt, da sich die beantragte Fläche weder im in einem Vorranggebiet noch in einem Vorbehaltsgebiet für den Kiesabbau befindet. Die Gemeinde sah außerdem aufgrund der Größe der Beantragten Fläche hier öffentliche Belange beeinträchtigt und erteilte deshalb das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Vorhaben nicht.
Vergabe des Ausbaus von Feldwegen und Ortsstraßen
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Ausbaus von Feldwegen und Ortsstraßen auf der Grundlage der beschränkten Ausschreibung, bei der 13 Firmen beteiligt wurden. Dabei gingen 8 Angebote ein.
Die Firma Holl aus Dillingen hat den Auftrag als günstigster Bieter erhalten.
Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Römerstraße“ in Holzheim
Beratung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen Bedenken und Anregungen sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat beriet über die im Rahmen der letzten Auslegung und Beteiligung eingegangenen Bedenken und Anregungen. Anschließend billigte er die daraus resultierende aktualisierte Planung. Die aktualisierte Planung soll und erneut den Behörden uns sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme zugeleitet werden. Außerdem soll die Öffentlichkeit in Form einer neuerlichen Auslegung beteiligt werden.
Benennung eines weiteren Schulverbandsmitgliedes
Aufgrund höherer Schülerzahlen im Schuljahr 2022/2023 darf die Gemeinde 1 zusätzliches Ratsmitglied in den Schulverband benennen.
Die Gemeinde Holzheim ernannte Herrn Gemeinderat Stefan Brenner als weiteres Schulverbandsmitglied in den Schulverband. Als Vertreter wurde Gemeinderat Dominik Haringer ernannt.
Vorstellung des Konzepts für den Waldfriedhofs und Beschluss über die Friedhofsgebührenordnung
Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Peter und Herr Dobry von der Verwaltungsgemeinschaft stellten den Mitgliedern des Gemeinderates das geplante Konzept für den künftigen Waldfriedhof und die neue Friedhofsgebührenordnung vor. Anschließend beantworteten sie die Fragen des Gemeinderates zu den vorgestellten Planungen.
Der Gemeinderat beschloss die Friedhofsgebühren- und Waldfriedhofssatzung. Diese werden im Amtsblatt veröffentlicht.
Bekanntgaben aus Nichtöffentlicher Sitzung
Der Gemeinderatsvorsitzende gab Folgendes aus Nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
In der Gemeinderatssitzung wurde über eine notwendige Verbesserung der Warninfrastruktur (Sirenen) in der Gemeinde Holzheim beraten.
Es wurden fünf Firmen um Abgabe eines entsprechenden Angebotes gebeten.
Der günstigste Anbieter war die Firma Funksysteme Häusler mit einer Gesamtsumme von 37.969,33 EUR incl. MwSt. Dazu kommen noch die Kosten für digitale Empfangsgeräte, Mastfundamente, Transport und Aufstellung.
Der Gemeinderat beschloss, die Firma Funksysteme Häusler den Auftrag zur Errichtung und Inbetriebnahme zu erteilen.
Für den Naturpark „Augsburg Westliche Wälder“ wird demnächst eine Beschilderung angebracht.
Informationen und Anträge
Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Peter informierte die Gemeinderatsmitglieder über Folgendes:
- Das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth prüfte die Kläranlage. Dabei wurde ein einwandfreier Betrieb wurde festgestellt.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Punkte angesprochen:
- Eine Straßenlampe in der Hauptstraße, die nur teilweise funktioniert, sollte beobachtet werden und ggf. an die LEW gemeldet werden.
- Es soll geprüft werden, ob bei dem gemeindlichen Graben an der Vereinshalle Unterhaltsmaßnahmen erforderlich sind.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über Notariatsurkunden, Kriterienkataloge sowie über die Aufstellung eines möglichen Bebauungsplanes beraten.
Simon Peter
Erster Bürgermeister
