Am 27. Juli 2021 fand die 14. Sitzung des Gemeinderates Holzheim statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:
Bauvorhaben
Zu folgenden Bauvorhaben erteilte die Gemeinde ihr Einvernehmen:
- Anbau eines Nebengebäudes mit Heizraum und Holzpelletlager auf Fl.Nr. 935/2, Ritter-von Eppo-Str. 52 in der Gemarkung Eppisburg
- Immissionsschutzantrag zur Erweiterung der Biogasanlage, Neubau Gärrestelager, Neubau Gebäude, Neubau BHKWs/Trafo, Flexibilisierung der Anlage, Neubau Getreidesilos, Tektur Folienhaube und Fütterung auf Fl.Nr. 979, Römerstraße 95 in der Gemarkung Holzheim
Der Gemeinderat stimmte außerdem zu, das Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen auf Fl.Nr. 185/3, Lerchenweg 7 in der Gemarkung Ellerbach im Wege der Genehmigungsfreistellung zu behandeln.
Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Biogasanlage Unterfeld“ – 1. Änderung und Erweiterung und Bebauungsplan „Biogasanlage Unterfeld“ – 1. Änderung und Erweiterung
Beratung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Bedenken und Anregungen sowie Feststellungs- und Satzungsbeschluss
Die Gemeinderatsmitglieder wägten die Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange ab, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangen waren.
Nach abschließender Behandlung der Anregungen stellte die Gemeinde die Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Biogasanlage Unterfeld“ – 1. Änderung und Erweiterung durch Beschluss fest (Feststellungsbeschluss). Der Bebauungsplan „Biogasanlage Unterfeld“ – 1. Änderung und Erweiterung wird als Satzung beschlossen (Satzungsbeschluss).
Vergabe der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Beim Hartholz“
Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe der Arbeiten für Straße, Wasser und Kanal auf Grundlage der beschränkten Ausschreibung an den günstigsten Bieter. Den Auftrag erhielt die Firma Scharpf aus Zöschingen zum Preis von 895.400,00 €.
Vorstellung der Gigabit Richtlinie durch die Firma Breitbandberatung Bayern
Herr Rösner von der Firma Breitbandberatung Bayern informierte die Mitglieder des Gemeinderats über die bisherigen Förderprogramme und die neue Gigabit Richtlinie.
Im Anschluss daran wurden die Ratsmitglieder über eine mögliche weitere Vorgehensweise informiert und Fragen beantwortet.
Anschaffung von Defibrillatoren für die gemeindlichen Feuerwehren
Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung von fünf Defibrillatoren und einem Trainingssystem für die gemeindlichen Feuerwehren. Den Auftrag erhielt die Firma Stryker als günstigster Bieter zum Endpreis von 16.400,00€. Die Defibrillatoren sollen in den Ortsteilen Altenbaindt, Ellerbach, Eppisburg und Weisingen außen an den Feuerwehrgerätehäusern angebracht werden. Bei der Feuerwehr Holzheim wird das Gerät im Feuerwehrfahrzeug mitgeführt, da bereits jetzt zwei Defibrillatoren in der Raiffeisenbank und im Supermarkt für die Öffentlichkeit zugänglich sind.
Widmung der Erschließungsstraße im Baugebiet „Ellerbach Ost“
Der Gemeinderat beschloss die Widmung der Erschließungsstraße im Baugebiet „Ellerbach Ost“. Die Straße erhält den Namen „Lerchenweg“.
Bekanntgaben aus Nichtöffentlicher Sitzung
Herr Bürgermeister Peter gab Folgendes aus Nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
Der Vertrag mit der Firma Vantage Towers zur Errichtung eines Mobilfunkmastes in Eppisburg wurde überarbeitet. Die von der Gemeinde geforderte Haftungsklausel wurde aufgenommen. Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Vertragsentwurf zu. Der Bürgermeister wird zum Abschluss des Vertrages ermächtigt.
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Abrissarbeiten für das Gebäude in der Römerstraße 20. Den Auftrag erhielt die Firma Schilling aus Holzheim als günstigster Bieter zum Endpreis von 16.660,00 €.
Die Errichtung einer weiteren Querungshilfe in der Römerstraße ist im Zuge des Ausbaus der Staatsstraße bereits geplant. Dem Vorschlag zur Errichtung einer Bücherzelle zeigte sich der Gemeinderat grundsätzlich offen, vorausgesetzt die Betreuung ist gewährleistet.
Bei der Gemeinde gingen mehrere Anträge zur Errichtung eines Storchennestes ein. Die Ratsmitglieder kamen überein, dass mit relativ geringem Aufwand ein Storchennest auf dem Mehrgenerationenhaus geplant werden kann.
Bürgerversammlungen sollen aufgrund der Corona-Pandemie frühestens erst wieder im Frühjahr 2022 stattfinden. Dies hat der Kreisverband Dillingen des Gemeindetags beschlossen.
Im Nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über eine Notariatsurkunde Beschluss gefasst. Außerdem beriet der Gemeinderat über Auftragsvergaben an Gebäuden und befasste sich mit Grundstücksangelegenheiten.
Simon Peter
Erster Bürgermeister
