Am 27. September 2022 fand die 16. Sitzung des Gemeinderates Holzheim statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:
Niederlegung des Amtes eines Gemeinderatsmitgliedes
Beschlussfassung über die Listennachfolge
Vereidigung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes
Frau Maria Schiele teilte mit, dass sie ihr Amt als Gemeinderätin niederlegen möchte. Die Ratsmitglieder stellten die Niederlegung des Amtes gem. Gemeindelandkreiswahlgesetz fest. Der Gemeinderat beschloss, dass Herrn Martin Käsbohrer als Listennachfolger nachrücken und das Amt des Gemeinderates übernehmen soll. Im Anschluss daran wurde Herrn Martin Käsbohrer von Herrn Bürgermeister Simon Peter vereidigt. Aufgrund des Ausscheidens von Frau Schiele wurden folgende Ausschüsse neu besetzt:
- Grundstücks, Bau- und Verkehrsausschuss
- Personalausschuss
- Kindergartenausschuss
- Umweltausschuss
- Ferienausschuss
Herr Käsbohrer wurde außerdem, anstelle von Frau Schiele, zu einem von drei Senioren- und Behindertenbeauftragten der Gemeinde Holzheim berufen. Außerdem rückte Herr Käsbohrer als Mitglied in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Holzheim nach.
Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 324/7, Köhlenweg 39, Gemarkung Eppisburg
Der Gemeinderat stimmte im Wege der Genehmigungsfreistellung dem Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses auf Fl.Nr. 324/7, Köhlenweg 39, Gemarkung Eppisburg, zu.
Vorstellung der Planungen zum öffentlichen Nahverkehr im Landkreis Dillingen
Die Gesamtkosten des Landkreises Dillingen zum Ausbau des ÖPNV im Landkreis Dillingen belaufen sich geschätzt auf ca. 600.000 Euro. Die Kosten werden zu 50 % vom Landkreis getragen. Die restlichen Kosten sind von den Kommunen zu tragen. Für die Gemeinde Holzheim sind das Kosten von ca. 12.500 Euro.
Der Gemeinderat stimmt dem landkreisweiten Ausbau des Personennahverkehrs im Landkreis Dillingen, wie vorgestellt, zu und ist bereit, den Anteil der Gemeinde Holzheim von derzeit 12.500 Euro zu übernehmen.
Grabenpflege im Wiesenbrütergebiet
Frau Kling von Donautal Aktiv e.V. stellte die Grabenpflege im Wiesenbrütergebiet vor, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden. Sie informierte die Ratsmitglieder über die dadurch erzielten Erfolge (Aufwuchs von fünf Kiebitz-Jungvögeln, Gebiet mit einer der größten Libellendichte im europäischen Raum).
Der nicht geförderte Eigenanteil der Gemeinde wird zukünftig komplett, aufgrund der geänderten Satzung, von Donautal Aktiv e. V. übernommen.
Nach Beantwortung der vom Gemeinderat gestellten Fragen durch Frau Kling kamen die Ratsmitglieder überein, dass besonderes Augenmerk auf das Abflussgebiet an der Gemarkungsgrenze zur Gemeinde Villenbach gelegt werden soll.
Erlass einer neuen Friedhofssatzung und einer neuen Friedhofsgebührensatzung
Entsprechend den Vorgaben des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses sollte über eine neue Friedhofssatzung und eine neue Friedhofsgebührensatzung beraten werden.
Die Friedhofssatzung wurde bereits im Juni 2021 beschlossen. Weitere Änderungen sind derzeit nicht erforderlich.
Nach ausführlicher Erläuterung durch Herrn Dobry von der Verwaltungsgemeinschaft Holzheim zum aktuellen Stand der Friedhofsgebühren und eingehender Beratung kam der Gemeinderat zu dem Ergebnis, dass künftig alle gemeindlichen Friedhöfe gleich sein sollen. Den steigenden Kosten sollte mit einer Gebührenerhöhung begegnet werden.
Der Gemeinderat beschließt die neue Friedhofsgebührensatzung wie vorgestellt. Diese wird in einem der nächsten Amtsblätter bekanntgemacht.
Für den Bereich des Waldfriedhofs soll eine eigene Friedhofsgebührensatzung erstellt werden.
Vorstellung des Ergebnisses der überörtlichen Rechnungsprüfung 2015 – 2020
Der überörtliche Rechnungsprüfungsbericht wurde dem Gemeinderat ausführlich dargelegt und vorgestellt.
Bekanntgaben aus Nichtöffentlicher Sitzung
Aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gab Herr Bürgermeister Peter Folgendes bekannt:
Das Planungsbüro Kapfer aus Dillingen wird mit der Ausschreibung „Erschließungsarbeiten im Baugebiet an der Vopeliusstraße“ beauftragt.
Zur Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden ging ein Antrag ein. Es wurde darauf hingewiesen, dass bereits sehr viele Straßenlampen auf energiesparende LED-Technik umgerüstet wurden und wird auch weiterhin umgesetzt. In den Nachtstunden wird außerdem die Leuchtkraft abgesenkt. Aus Sicherheitsgründen soll eine weitere Absenkung nicht erfolgen. Diesbezüglich wird noch ein Hinweis im Amtsblatt erfolgen.
Am 09.12.2022 findet ein Gelöbnis der Bundeswehr in Holzheim statt.
Im Baugebiet am „Hartholz“ funktioniert die Versickerung des Oberflächenwassers ohne Beanstandungen.
Im Waldfriedhof findet derzeit die Anlage der Wege statt.
Frau Gemeinderätin Maria Schiele bedankte sich für die tatkräftigte Unterstützung der gemeindlichen Feuerwehren beim Brand ihres Anwesens.
Informationen und Anträge
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angesprochen, dass in der Ritter-von-Eppo-Straße in Eppisburg ein Kanaldeckel auf Höhe Hs.Nr. 25 sowie der Bewuchs eines Grundstücks in Augenschein genommen werden soll. Die Tore bei der Feuerwehr sollten nachgestellt werden.
Im Nichtöffentlichen Teil beriet der Gemeinderat über eine Auftragsvergabe zur Verbesserung der Warninfrastruktur (Sirenen) und hat den Auftrag an den günstigsten Bieter erteilt. Die Ratsmitglieder wurden über diverse Termine in Kenntnis gesetzt. Nach Behandlung von Personalangelegenheiten und den Anliegen aus der Mitte des Gemeinderates wurde die Sitzung beendet.
Simon Peter
Erster Bürgermeister
