Am 29. März 2022 fand die 6. Sitzung des Gemeinderates Holzheim statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:
Benennung der Wahlvorsteher für die Landratswahl am 15. Mai 2022
Die Gemeinde Holzheim ernennt für die kommende Landratswahl am 15. Mai 2022 für ihre Wahllokale die Wahlvorsteher und seine Stellvertreter.
1. Änderung des Bebauungsplanes „Lindenberg III“
Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Nachdem Herr Geschäftsstellenleiter Rainer Brenner dem Gemeinderat die Entwurfsplanung für die Änderung des Bebauungsplans „Lindenberg III“ vorgestellt und erläutert hat, beantwortete er anschließend die ihm gestellten Fragen der Ratsmitglieder.
Der Gemeinderat billigt die in der Sitzung vorgestellten Entwürfe zur Änderung des Bebauungsplanes, die im beschleunigten Verfahren und ohne Umweltbericht durchgeführt werden soll. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beauftragt.
1. Änderung des Bebauungsplanes „Ellerbach Ost“
Beratung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen sowie Satzungsbeschluss
Die Mitglieder des Gemeinderates wurden über die Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange informiert, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangen waren. Im Anschluss daran beschlossen die Ratsmitglieder die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ellerbach Ost“ in der Fassung vom 29.03.2022 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Bekanntgaben aus Nichtöffentlicher Sitzung
Herr Bürgermeister Peter gab unter anderem bekannt, dass einem Antrag auf Sondernutzungserlaubnis zur Außenbestuhlung mit zwei bis drei Tischen und einem Stehtisch zugestimmt wurde.
Die Regierung von Schwaben bewilligte die Durchführung der Städtebauförderung. Hierzu werden zeitnah Gespräche mit der Regierung und der Sanierungsbetreuung stattfinden.
Im Nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Notariatsurkunden behandelt und genehmigt. Außerdem wurden für die Erneuerung von zwei Brückengeländern in Eppisburg die Aufträge vergeben. Auch mit Grundstücksangelegenheiten befassten sich die Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende gab außerdem bekannt, dass die Reinigung der Staatsstraßen mit einer Kehrmaschine am 09.04.2022 vorgesehen ist. Die Veröffentlichung des Termins erfolgt rechtzeitig im Amtsblatt.
Abschließend wurde Verschiedenes aus der Mitte des Rates vorgebracht.
Simon Peter
Erster Bürgermeister
