Am 22. Dezember 2020 fand die 21. Sitzung des Gemeinderates Holzheim statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:

Bauvorhaben

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zu folgendem Bauvorhaben:

  • Erweiterung einer bestehenden Maschinenhalle im Außenbereich in der Gemarkung Eppisburg

Bebauungsplan „Nördlich der Römerstraße“ in Holzheim

Das Planungsbüro ASCO-Team, Herr Schuster, stellte den Mitgliedern die Vorentwurfsplanung für das Baugebiet „Nördlich der Römerstraße“ vor und erläuterte diese. Dabei ging er insbesondere auf die Lage und Größe der Gebäude und die Ausgleichsflächen des Vorhabens ein. Im Anschluss beantwortete er die Fragen des Gemeinderates. Abschließend billigt der Gemeinderat die in der Sitzung vorgestellten Vorentwürfe des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Beschaffung von Atemschutzgeräten für die FFW Weisingen

Vor Entscheidung des Gemeinderates stellte der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Peter Simon, den Ratsmitgliedern den Antrag der Feuerwehr Weisingen zur Beschaffung von Atemschutzgeräten vor und informierte über die fachlichen Stellungnahmen der Kreisbrandinspektion und die Ergebnisse der Gespräche mit den örtlichen Kommandanten. Nach eingehender Beratung fasste der Gemeinderat den Beschluss zur Anschaffung von vier Atemschutzgeräten, mit der Auflage, dass die gleichen Geräte beschafft werden, welche auch die FFW Holzheim einsetzt, um zu gewährleisten, dass im Ernstfall die Geräte von allen Atemschutzgeräteträgern im Gemeindegebiet problemlos genutzt werden können.

Genehmigung des örtlichen Rechnungsprüfungsberichts 2019

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 durch den Vorsitzenden des Ausschusses wurden die einzelnen Feststellungen ausführlich diskutiert und beantwortet. Abschließend wurde die Jahresrechnung 2019 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit den bekanntgegebenen Ergebnissen festgestellt.

Bekanntgaben aus Nichtöffentlicher Sitzung

In diesem Tagesordnungspunkt informierte der Erste Bürgermeister über die Vertragsverlängerung mit der Firma Funknetz-Standorte Richter zum Betrieb des Funkturms zwischen Holzheim und Weisingen um zehn Jahre. Besonderen Wert legten die Ratsmitglieder darauf, dass die Qualität der Netzabdeckung wesentlich verbessert werden soll. Für den Fall, dass mindestens ein Betreiber den Netzausbau in den „weißen Flecken“ übernimmt, wurde eine Verlängerung des Nutzungsvertrages um weitere zehn Jahre unter den jetzigen Bedingungen in Aussicht gestellt.

Nachdem der Vorsitzende über die erforderliche Baumaßnahme an der Einmündung der Dorfstraße in die Kirchstraße in Ellerbach informierte, beschloss der Gemeinderat den Ausbau durch den Bauhof, unter fachlicher Aufsicht des Planungsbüros Kapfer. Abschließend soll eine Nachkalkulation erfolgen.

Im Nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über Notariatsurkunden, Beschaffungen, Verlängerung eines Nutzungsvertrages, Annahme einer Spende und Zuschussanträge entschieden. Außerdem informierte Herr Bürgermeister Peter über Personalangelegenheiten, Verlängerungen von Genehmigungen und Friedhofsangelegenheiten. Zuletzt wurden aus der Mitte des Gemeinderates diverse Punkte vorgebracht.

Simon Peter

Erster Bürgermeister