Sitzung des Gemeinderates Holzheim
am 26. Juli 2022
Am 26. Juli 2022 fand die 14. Sitzung des Gemeinderates Holzheim statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:
Bauvorhaben
Der Gemeinderat stimmte folgendem Bauvorhaben im Wege der Genehmigungsfreistellung zu:
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 884/1 und 885/1, An der Nachtweide 18, Gemarkung Weisingen
Zu folgenden Bauvorhaben erteilte die Gemeinde Holzheim ihr Einvernehmen:
- Abbruch und Neubau einer Garage und Geräteschuppen mit Dachterrasse, An der Steige 10, Gemarkung Weisingen
- Neubau eines Wohnhauses im Baugebiet „Beim Hartholz“, Gemarkung Holzheim
Der Antrag zu folgendem Bauvorhaben wurde abgelehnt:
- Neubau eines Einfamilienhauses mit außenliegender Heizung und Garage, nicht unterkellert, Kapellenweg 7, Gemarkung Eppisburg
Erlass einer neuen Erschließungsbeitragssatzung (EBS)
Der Gemeinderat Holzheim beschließt eine neue Erschließungsbeitragssatzung (EBS). Die bisherige Satzung entsprach nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen.
Die Satzung wurde im Amtsblatt vom 03.08.2022 veröffentlicht.
Änderung des Bebauungsplanes „Lindenberg III“
Beratung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem.
§ 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen sowie Satzungsbeschluss
Nach sorgfältiger Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen beschließt der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes „Lindenberg III“ in der Fassung vom 26.07.2022 als Satzung.
Benennung der Straße im Baugebiet „Beim Hartholz“, Holzheim
Der Gemeinderat einigte sich, dass die Gemeindestraße im Baugebiet „Beim Hartholz“ in Holzheim „Hartholzweg“ benannt wird.
Anpassung der Kindergartengebühren
Die Gemeinde Holzheim erlässt die 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens (Kindergartengebührensatzung) vom 06.03.2003. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, sie wurde im Amtsblatt vom 03.08.2022 veröffentlicht.
Anpassung der Geschäftsordnung
Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Geschäftsordnung wie vorgestellt.
Bekanntgaben aus Nichtöffentlicher Sitzung
Herr Bürgermeister Peter gab bekannt, dass die bestehende Funkturmanlage in Weisingen demnächst auf 5 G ausgebaut wird.
Informationen und Anträge
Die Ratsmitglieder beschlossen den Ferienplan der Kinderbetreuungseinrichtung wie folgt:
Weihnachten 2022: 27.12. – 30.12.2022
Fasching 2023: 20.02. + 21.02.2023
Pfingsten 2023: 30.05. – 02.06.2023
Brückentage 2023: 19.05. u. 09.06.2023
Sommerferien 2023: 04.08. – 25.08.2023
Insgesamt 27 Schließtage.
Im Nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über erneuerbare Energien im Gemeindegebiet beraten. Anschließend gab der Erste Bürgermeister bekannt, dass beim Unfall zwischen Weisingen und Glött in der Nähe der Schutzgebietszone II des Zweckverbandes Glöttgruppe Diesel ausgelaufen ist. Ein Gutachter wurde hinzugezogen. Abstimmungen über das weitere Vorgehen laufen derzeit. Außerdem informierte Herr Bürgermeister Peter den Gemeinderat über Auftragsvergaben sowie Grundstücksangelegenheiten.
Martina Speinle
Zweite Bürgermeisterin
