Am 22. November 2022 fand die 20. Sitzung des Gemeinderates Holzheim statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:
Bauvorhaben
Zur Umnutzung eines Beherbergungsbetriebes in ein Wohnhaus auf Fl.Nr. 63/1, Dorfstraße 18 a, der Gemarkung Ellerbach wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Grundsatzbeschluss – Windenergie
In mehreren Sitzungen und einer Bürgerversammlung hat sich der Gemeinderat bereits mit dem Thema der erneuerbaren Energien allgemein und der Errichtung von Windenergieanlagen im Besonderen befasst.
Die Gemeinde Holzheim begrüßt die sinnvolle Errichtung von Windenergieanlagen im Gemeindegebiet, auch in Hinsicht auf die Energiewende und stimmt deshalb grundsätzlich der Errichtung von Windkraftanlagen mit Bürgerbeteiligung im „Weisinger Forst“ im Gemeindegebiet Holzheim zu, vorausgesetzt es sprechen keine regionalplanerischen oder naturschutzfachlichen Gründe dagegen. Auf spezifische Plangebiete bezogene Projekte sollen jeweils separat im Gemeinderat vorgestellt und abgestimmt werden.
Die Firma GP JOULE erhält die Zustimmung durch den Gemeinderat zur weiteren Prüfung und Untersuchung des Plangebiets im „Weisinger Forst“ und zur Kontaktaufnahme mit den Bayerischen Staatsforsten als Flächeneigentümerin. Ebenso stimmten die Ratsmitglieder der Verhandlung und dem Abschluss eines Standortsicherungsvertrages zwischen den Bayerischen Staatsforsten und der Firma GP JOULE zu. Vor Abschluss des Standortsicherungsvertrages sind die Vertragsdetails dem Gemeinderat zum erneuten Beschluss vorzulegen.
Alle anfallenden Kosten der Projektentwicklung, insbesondere Pachten, Gutachten und sonstige Gebühren hat die Firma GP JOULE zu übernehmen.
Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung 2021
Nachdem der Gemeinderat über die Ergebnisse der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2021 unterrichtet wurde, wurde diese mit den vorgestellten Ergebnissen festgestellt.
Im Nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über diverse Angelegenheiten bezüglich des Ausbaus der Staatsstraße in Holzheim beraten. Außerdem wurden Pacht- und Grundstücksangelegenheiten vom Gemeinderat besprochen sowie Aufträge für Solarleuchten vergeben. Abschließend wurden Anliegen aus der Mitte des Gemeinderates vorgebracht und besprochen.
Simon Peter
Erster Bürgermeister
