Am 23. Mai 2023 fand die 9. Sitzung des Gemeinderates Holzheim statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:
Bauvorhaben
Der Gemeinderat stimmte zu, dass das Bauvorhaben zum Neubau eines Bungalows mit KG, Garage und Carport auf Fl.Nr. 845/21, Sonnenstraße 11, Gemarkung Ellerbach im Wege der Genehmigungsfreistellung behandelt wird.
Beteiligung der Gemeinde Holzheim als Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Hausen Süd“ mit 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Villenbach
Nach Kenntnisnahme vom Bebauungsplan „Hausen Süd“ mit 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Villenbach werden gegen die Planungen keine Einwände erhoben, da Belange der Gemeinde Holzheim dadurch nicht berührt oder zumindest nicht beeinträchtigt werden.
Aktueller Sachstand des geplanten Windkraftgebiets in der Gemeinde
Herr Dr. Demmler stellte den Sachstand des geplanten Windkraftgebiets in der Gemeinde Holzheim vor.
Die Grundsatzentscheidung zum Pool-Pacht-Modell steht fest. Die Kartierung von Vögeln ist für 2023 vorgesehen. Vogelarten, die sensibel auf die Windkraftanlagen reagieren, sollen dokumentiert werden.
Ebenso sollen die Windverhältnisse an den geplanten Standorten analysiert werden. Dabei soll das Lidar System genaue Ergebnisse liefern. Durch Laserstrahlen und Reflektionen der Luftpartikel werden hierbei die Verhältnisse festgestellt. Die Dauer der Messung beträgt ca. ein Jahr. Durch die Messungen sollen Modelle erstellt werden.
Vorstellung des aktuellen Projektstands der Gastransportleitung „Augusta“ im Gemeindegebiet
Herr Schweiger und Herr Ambs von der Firma bayernets GmbH präsentieren den aktuellen Projektstand der Gastransportleitung „Augusta“ im Gemeindegebiet.
Der Trassenkorridor der Transportleitung verläuft von der Verdichterstation Wertingen bis zur GDRM-Anlage Kötz. Die Gesamtleitung hat eine Länge von 40 km in Stahl DN700 100 bar im Regelarbeitsstreifen von 31 m Breite. Der Schutzstreifen beträgt 10 m mit einer Mindestüberdeckung von 1,0 m.
Das Planfeststellungsverfahren soll im Mai 2023 bei der Regierung von Schwaben beantragt werden. 2023 soll die Öffentlichkeit beteiligt werden. Die Inbetriebnahme ist für 2025 geplant. Nach einer Auslegungsfrist von einem Monat und der Abwägung der Einwände wird ein Termin zur Erörterung festgelegt und bekannt gegeben.
Die Verhandlungen zwischen bayernets GmbH und dem Bauernverband sollen weitergeführt werden. Ein gemeinsamer Termin soll Einigkeit schaffen.
Bekanntgaben aus Nichtöffentlicher Sitzung
Herr Bürgermeister Peter gab Folgendes aus Nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
Von der Verwaltung wurden Richtlinien für Vereinszuschüsse erarbeitet. Diese wurden ausführlich diskutiert.
Es besteht Einigkeit, die Vereinsförderung im Rahmen des rechtlich zulässigen, transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Die einzelnen Punkte der Richtlinien wurden ausführlich diskutiert und anhand der örtlichen Gegebenheiten abgewogen.
Die Verwaltung wird bei den besprochenen Punkten die jeweiligen Änderungswünsche einarbeiten und die Richtlinie dem Rat zur endgültigen Entscheidung vorlegen. Die Richtlinie wird nach Beschluss im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Neben dem Wortlaut der Richtlinie soll auch das Antragsformular mit einer Blankoversion für den Stundennachweis für Investitionsförderungen zu finden sein.
Informationen und Anfragen
Herr Bürgermeister Peter informierte den Gemeinderat über folgenden Punkt:
Die Firma GP Joule hat der Gemeinde mitgeteilt, dass sie das Projekt der Nahwärmeversorgung in Eppisburg nicht weiterverfolgen wird. Die Verträge und Gestattungen mit GP Joule sollen daher aufgelöst werden.
Im Nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über die nachträgliche Annahme von Spenden beraten und entschieden. Außerdem wurde neben Grundstücksangelegenheiten erneut über die Richtlinien für Vereinszuschüsse beraten. Die Gemeinde Holzheim sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Bauhofmitarbeiter/in in Vollzeit. Die Stellenausschreibung erscheint im Amtsblatt, auf der Aschberg-App sowie auf der Homepage der Gemeinde Holzheim.
Simon Peter
Erster Bürgermeister
